Das AGB wurde zuletzt aktualisiert April 05, 2023 und gilt für Bürger und rechtmäßige ständige Einwohner des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge über die Berechtigung zur Nutzung der Online-Plattform corono.center (nachfolgend „Plattform“) zwischen uns,
Doosis GmbH
Friedrich-Ebert-Str. 55
42103 Wuppertal
Register Nr.: HRB 32791
Amtsgericht Wuppertal
Geschäftsführer Dr.Paul Lapok
E-Mail-Adresse: info@corono.center
und Ihnen als Kunden.
2. Kunden können sowohl Unternehmen sein, die die Plattform zu überwiegend gewerblichen Zwecken nutzen als auch non-Profit-Organisationen sowie auch Privatpersonen.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie Non-Profit-Organisationen stehen dem Unternehmer gleich. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.
5. Sofern der Kunde über Allgemeine Geschäftsbedingungen verfügt, werden nur die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmenden Regelungen Vertragsbestandteil. Dies gilt hingegen nicht für sich widersprechende Regelungen, insbesondere Regelungen, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen.
6. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Plattformnutzungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Bedingungen und der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
7. Die AGB sind jederzeit auf der Homepage unter (https://corono.center/de/agb/) abrufbar.
2.1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
2.2. Die AGB sind jederzeit auf der Homepage unter https://corono.center/agb abrufbar.
1. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist der Zugang und die Nutzung der Plattform bzw. der zugrundeliegenden Software zur Erfassung und Verwaltung von Corona-Test-Ergebnissen.
2. Privatpersonen können auf der Plattform einen kostenlosen Account erstellen.
2.1. Mit Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung über die Erstellung eines kostenfreien Accounts auf unserer Plattform ab. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch Zusendung einer Bestätigungsmail mit den Zugangsdaten für den Kundenaccount annehmen.
2.2. Der kostenlose Account kann in einen kostenpflichtigen Account upgegradet werden, indem Sie eine entsprechende Buchung über den Buchungsbutton abgeben und bezahlen. Sie erhalten dann eine Zahlungsbestätigung sowie eine Bestellbestätigung. Bei dem kostenpflichtigen Account steht dem Kunden eine unbegrenzte Anzahl Test für den jeweils von ihm gebuchten Zeitraum zur Verfügung.
2.3. Wenn Sie einen kostenpflichtigen Account über einen Abonnementvertrag bei uns bestellen, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gem. Ziffer V. zu.
3. Unternehmen können die Plattform ausschließlich im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements nutzen. Mit Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung über die Erstellung eines kostenpflichtigen Accounts auf unsere Plattform ab. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch Zusendung einer Bestätigungsmail mit den Zugangsdaten für den Kundenaccount annehmen.
4. Die Plattform ist kein Ersatz für Test-Zentren und bietet keine Sicherheit etwa vor Test-Betrug, durch die Nutzer.
1. Privatpersonen: Der kostenlose Account gewährt dem privaten Kunden die Berechtigung über eine begrenzte Anzahl von Testergebnissen pro Monat nach den auf der Plattform vorgesehenen Anweisungen zu berichten und das Ergebnis mit von der Privatperson ausgewählten Dritten über einen von der Plattform generierten Link zu teilen. Der Link wird nach 24 Stunden ungültig. Der private Kunde kann den Link auch bereits vorher jederzeit deaktivieren. In diesem Fall können die Empfänger des Links das Testergebnis nicht mehr einsehen.
Alternativ kann das Ergebnis auch über einen QR-Code angezeigt werden. Der QR-Code ist nur einmalig zur Anzeige gültig
Dem Kunden als Privatperson obliegt die alleinige Entscheidung, ob und über welche Kommunikationskanäle er seine Testergebnisse teilt.
Ist die freigegebene Anzahl Tests pro Monat erschöpft, können erst im folgenden Kalendermonat wieder Tests hochgeladen werden. Nicht verbrauchte Tests verfallen zum Ende des jeweiligen Kalendermonats.
2. Unternehmen:
2.1. Die Gebühren für den Unternehmensaccount richten sich nach den auf unserer Website jeweils ausgewiesenen Konditionen.
2.2. Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde von uns die Zugangsdaten zu dem Admin-Account, über den er zu der Verwaltungsoberfläche der Plattform gelangt. Über die Verwaltungsoberfläche kann der Kunde, die von seinem Abo umfasste Anzahl von Useraccounts für seine /Mitarbeitern anlegen.
Die Anzahl der Tests pro Mitarbeiter ist bei dem Unternehmensaccount unbeschränkt.
Die Mitarbeiter können die Testergebnissen nach den auf der Plattform vorgesehenen Anweisungen berichten und auf ihre Mitarbeiteraccounts hochladen. Die Mitarbeiteraccounts sind für den Arbeitgeber einsehbar.
Die Mitarbeiter haben zusätzlich die Möglichkeit ihre Testergebnisse wie die Privatkunden gem. Ziffer IV, 1 mit von ihnen ausgewählten Personen und über von ihnen ausgewählte Kommunikationswege zu teilen.
3. Technische Mindestanforderungen: Der Kunde erhält Zugang zu der Online-Plattform, wenn er ein mobiles Gerät (Computer, Tablet, Smartphone) mit Internetzugang besitzt, mit dem er den oben beschriebenen Registrierungsprozess durchlaufen kann und die Online-Plattform abrufen kann.
Die technischen Systemvoraussetzungen auf Seiten des Kunden ergeben sich im Übrigen aus unserem Angebot auf der Website.
(1) Widerrufsbelehrung: Privatpersonen/Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
(2) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den über die Bestellung eines kostenpflichtigen Kundenaccounts abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluß. Der Widerruf ist mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail: info@corono.center) zu erklären. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Es steht Ihnen jedoch frei ein anderes Formular zu nutzen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Infolge des Widerrufs verlieren Sie dann die Zugriffsrechte auf Ihren Kundenaccount.
(4) Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– an Doosis GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 55, 42103 Wuppertal
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über das Abonnement des Verbraucher-Kundenaccountes
– Bestellt am (*)/ Zugang erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum (*) Unzutreffendes streichen.
1. Privatpersonen
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von privaten Kunden erfolgt zu Zwecken der Vertragsanbahnung und Erfüllung uns soweit es sich um Gesundheitsdaten handelt auf Basis der ausdrücklich erteilten Einwilligung. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind hier zu entnehmen: https://corono.center/de/datenschutz-bestimmungen/
2. Unternehmen
2.1. Soweit Mitarbeiter des Kunden personenbezogene Daten, wie Name und insbesondere Testergebnisse auf die Plattform hochladen, erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Doosis als Auftragsdatenverarbeiter für den Kunden. Der Kunde ist daher verpflichtet, mit uns einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abzuschließen
Im Hinblick auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Kunden, insbesondere das Teilen seiner Testergebnisse und die Einsichtnahme der Testergebnisse durch den Kunden ist ausschließlich der Kunde verpflichtet, die hierzu erforderlichen Einwilligungen seiner Mitarbeiter einzuholen und die rechtlichen Voraussetzungen für die datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten seiner Mitarbeiter durch ihn zu schaffen
2.2. Der Kunde stellt Doosis von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte, (z.B. Datenschutzbehörden) gegen Doosis wegen der Verletzung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen richten.
1. Passwörter/Keine Übertragbarkeit
Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen treffen, die ihm und – bei Unternehmen -zusätzlich dessen Mitarbeitern zugeordneten Zugangsberechtigungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen sowie dafür Sorge zu tragen, dass die jeweiligen Zugangsberechtigungen nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben werden.
Diese Daten sind durch geeignete und dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu schützen. Sofern der Kunde Grund zu der Annahme hat, dass es zu einem unberechtigten Zugriff auf sein Kundenkonto gekommen ist oder infolge der unberechtigten Kenntnisnahme von Zugangsdaten kommen könnte, ist der Kunde dazu verpflichtet, uns (E-Mail-Adresse:) unverzüglich zu berichten und sein Passwort ändern.
Der Kunde ist nicht berechtigt, seinen Zugang zu der Plattform Dritten zu überlassen.
2. System
Der Kunde ist verpflichtet
a) vor der Versendung von Daten und Informationen an uns bzw. vor Speicherung von Daten auf der Plattform diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen
b) keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von uns betrieben werden, eingreifen oder eingreifen lassen oder in unsere Datennetze unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;
c) den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung der Software möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen;
d) die berechtigten Mitarbeiter (betrifft nur Unternehmen) zu verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten und eine Nutzung über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus durch angemessene Maßnahmen zu verhindern;
e) wenn er im Rahmen der Nutzung der Software uns Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen.
f) sämtliche Aktionen zu unterlassen, die die Nutzung und Verfügbarkeit der Plattform stören oder beinträchtigen, wie z.B. Zugriffe außerhalb der Benutzeroberfläche
3. Testergebnisse
Der Kunde ist verpflichtet, die Anweisungen zur Durchführung der Tests und zum Berichten der Testergebnisse einzuhalten.
1. Der Kunde darf die Plattform nur zu den vereinbarten Zwecken nutzen
2. Jegliche Nutzungshandlung, wie öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung, Verbreitung von Inhalten der Plattform ist untersagt.
1. Allgemein: Sämtliche Rechte an der Plattform sowie der sie beinhaltenden Software stehen Doosis zu, soweit unter Ziffer 2 nicht anders vereinbart. Dies umfasst insbesondere Urheberrechte, Datenbankrechte, Marken-, Geschmacksmuster- und andere Rechte zum Schutze geistigen Eigentums.
Ohne die vorherige schriftliche Lizenzierung dürfen Inhalte der Plattform und/oder der zugrunde liegende Software-Code weder ganz oder teilweise vervielfältigen, bearbeiten, verbreiten, öffentlich wiedergegeben noch in sonstiger Form genutzt werden.
3. Unternehmen: Ist der Kunde ein Unternehmen, so erhält er für die Dauer der Vertragszeit an der der Plattform zugrunde liegenden Software einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte Nutzungsrechte, sofern und soweit dies für die Nutzung des Admin-Accountes erforderlich ist.
Der Kunde ist darüber hinaus zu keinerlei Nutzung der Plattform zugrundeliegenden Software berechtigt.
1. kostenloser Account: Der Vertrag wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit beenden, in dem er seinen Account löscht. Nicht verbrauchte Tests verfallen.
2. Kostenpflichtiger Account Privatkunden/Unternehmen:
2.1 Privatperson: Der Vertrag wird zunächst befristet auf die gebuchte Zeit abgeschlossen. Er kann jederzeit zum Ende des gebuchten Zeitraums gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit Monatsfrist gekündigt werden. Die Kündigung wird durch die Betätigung des Kündigungsbuttons übermittelt. Nach Eingang der Kündigung erhält der Kunde eine Bestätigungsmail.
2.2 Unternehmen: Der kostenpflichtige Account ist für einen (1), drei (3) oder sechs (6) Monate buchbar.
Der Vertrag ist befristet auf die gebuchte Vertragszeit. Er verlängert sich automatisch entsprechend des zuvor gebuchten Zeitraums, wenn der Kunde die voreingestellte automatische Verlängerung nicht deaktiviert.
3. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigen Grund bleibt unberührt. Eine fristlose Kündigung kann dann erfolgen, wenn der Kunde gegen die Verpflichtungen aus VII, VIII und IX. nach zuvor erfolgter Abmahnung erneut verstößt und wenn die Verletzung durch die Kündigung abgestellt werden kann.
4. Form: Jede Kündigung bedarf der Textform
5. Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen die Verpflichtungen aus gegen die Verpflichtungen aus VII, VIII und IX., ist Doosis zudem auch berechtigt den Account bis zur Aufklärung des Sachverhaltes zu sperren. Das Recht zu Kündigung bleibt davon unberührt.
6. Nach Beendigung des Vertrages löscht Doosis sämtliche auf der Plattform befindliche personenbezogene Daten des Kunden spätestens innerhalb von7 Tage unwiederbringlich.
1. Die Zahlung der Gebühren erfolgt die auf der Plattform angebotenen Zahlungsdienstleister.
2. Alle Preise verstehen sich jeweils in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt bzw. die Zahlungsaktion nicht durchführt oder solche rückbelastet werden, sind wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform zu sperren.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder rühren aus demselben in III. erwähnten Verträgen her.
5. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben in II. erwähnten Verträgen herrührt.
1. Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version der der Plattform zugrunde liegenden Software Funktionalitäten der Software geändert werden, werden wir den Kunden darüber im Textform unterrichten. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung widersprechen. Verstreicht die Frist, wird die geänderte Version Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs steht dem Kunden weiter die Vorversion zur Verfügung.
2. Die Verfügbarkeit der Plattform umfasst 99% im Jahresmittel am Übergabepunkt (Routerausgang unseres Rechenzentrums) mit Ausnahme von Wartungsarbeiten am Server, Datensicherungen oder sonstige Arbeiten, wie das Einspielen von Updates. Der Kunde erteilt bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass wir während der gesamten Vertragslaufzeit Wartungsarbeiten vornehmen können. Wir werden den Kunden über bevorstehende Wartungsarbeiten rechtzeitig benachrichtigen.
3. Die 99% betreffen ebenfalls nicht solche Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von höherer Gewalt oder anderer Umstände, die nicht im Einflussbereich von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen stehen, nicht zu erreichen ist. Fälle der Höheren Gewalt sind alle Ereignisse oder Umstände, deren Verhinderung nicht in der Macht der Parteien liegen, insbesondere unvermeidbare Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Hurrikane, Krieg, Bürgerkrieg oder Embargos.
4. Vereinbarungen über Systemvoraussetzungen auf Seiten des Kunden ergeben sich aus unserem Angebot. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und uns bis zum Übergabepunkt ist der Kunde verantwortlich.
1. Doosis übernimmt keine Haftung dafür, dass der Kunde und/oder dessen Mitarbeiter die Tests ordnungsgemäß durchführen und das jeweilige Testergebnis wahrheitsgemäß berichten.
2. Doosis haftet nicht dafür, ob ein durchgeführter Test ein korrektes Testergebnis anzeigt.
3. Doosis haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde uns auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.
4. Im Übrigen haftet Doosis für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten (Arbeitnehmer, die in ihrem Verantwortungsbereich unternehmerische Aufgaben mit großer Entscheidungsfreiheit wahrnehmen) durch die Verletzung unserer im Rahmen des Vertrags mit Ihnen übernommen Pflichten schuldhaft verursacht wurden, stets unbeschränkt
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), haften wir auch bei leichter Fährlässigkeit durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
1. Wir versichern, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erfolgt.
2. Näheres entnehmen Sie bitte unseren aktuellen Hinweisen zum Datenschutz: LINK einfügen
1. Ist der Kunde Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
